Politik und Praxis der Pflege im Austausch
Am Montag, den 20.04.2015, trafen sich Pflegeexperten des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) mit Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium sowie Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. Gemeinsam diskutierten sie in der Berliner ASB-Hauptstadtrepräsentanz die politischen Bemühungen zur Verbesserung der Pflegesituation.
In seinem Eingangsstatement legte Staatssekretär Laumann die zentralen Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflege dar: Erstens gelte es, die Tagespflege zu stärken. Bisher gebe es nur für rund drei Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland Tagespflegeplätze, deren Verteilung unregelmäßig sei. „Wir brauchen jedoch eine flächendeckende, wohnortnahe Tagesstruktur – ganz ähnlich wie beim Kitaausbau", so Laumann. Zweitens müssten erheblich mehr Anstrengungen zur Personalgewinnung unternommen werden, sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Drittens müsse die Entbürokratisierung in der Pflege vorangetrieben werden. Elisabeth Beikirch, die ehemalige Ombudsfrau der Bundesregierung für Entbürokratisierung in der Pflege, habe ein vereinfachtes Dokumentationskonzept erarbeitet, das nun von den Pflegedienstleistern umgesetzt werden müsse. Der Staatssekretär unterstrich, dass er dieses Konzept ausdrücklich mit einem eigens dazu eingerichteten Projektbüro unterstützen und dafür ab Mai 2015 auch persönlich vor Ort in 15 bundesweiten Veranstaltungen werben werde. Viertens berichtete der Staatssekretär über die Pläne der Bundesregierung, die Gesetzgebung für das Pflegestärkungsgesetz II und den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch 2015 abzuschließen. So könnten sich alle Beteiligten im Jahr 2016 auf die bevorstehende Umsetzung vorbereiten.
Angeregte Diskussion
In der folgenden Diskussionsrunde benannten die Teilnehmer die aus ihrer Sicht brennendsten Themen der Pflegelandschaft.
So bedankten sich die ASB-Vertreter für die Aussetzung der Pflegenoten und sprachen sich für ein künftiges Prüfmodell nach Vorschlag des Pflegewissenschaftlers Klaus Wingenfeld von der Universität Bielefeld aus. Dies müsse zwar für den ambulanten Sektor noch angepasst werden, sei aber aus ihrer Sicht ein realistisches Modell.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Fachkräftemangel ein großes Problem darstellt, das u. a. wegen zu geringer Entlohnung und schlechtem Image des Berufs besteht. Die ASB-Vertreter baten zudem um eine politische Einflussnahme, um die Verhandlungsmacht der Krankenkassen – mit der negativen Auswirkung auf die Entlohnung von pflegerischen Leistungen – zu verringern.
Thematisiert wurde z. B. auch die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu den Leistungsansprüchen gegenüber der Pflegeversicherung. Wegen des Anspruchs auf unabhängige Beratung sei das bisherige Beratungsnetz defizitär und könne den Bedarf nicht decken. Hier sprängen die Pflegedienste in die Bresche, ohne dass deren Aufwand gedeckt werde.
Zudem diskutierten die Anwesenden den Referentenentwurf zur Palliativversorgung. Ihrer Ansicht nach berücksichtigt dieser bislang zu wenig die Rolle der ambulanten Pflegedienste. Die ASB-Vertreter sagten außerdem ihre Unterstützung für die Vorschläge zur Entbürokratisierung zu und betonten die wachsende Zahl von entsprechenden Schulungen in ASB-Einrichtungen.