Mehr Mitbestimmung für Pflegebedürftige
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) setzt sich für die Rechte von Pflegebedürftigen und Behinderten und deren Familien ein. ASB-Präsident und BAGSO-Vorsitzender Franz Müntefering stellt klar, dass gesetzliche Verbesserungen wichtig sind, aber nicht ausreichen.
Hamburg, 20. März 2018 - In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen, davon sind 2,9 Millionen pflegebedürftig. Die Zahlen werden künftig weiter steigen und dementsprechend wird die Finanzierung und Gestaltung der Pflege immer wichtiger. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und weitere Interessenverbände fordern deshalb mehr Mitbestimmung im Qualitätsausschuss Pflege. Es müssten laut BAGSO auch im Bereich Pflege und Behinderung angemessene Bedingungen für qualifizierte Interessenvertretung geschaffen werden, wie sie bei der Patientenvertretung im Gesundheitsbereich heute üblich sei. „In der praktischen Umsetzung ergeben sich immer wieder Regelungsbedarfe, die erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Menschen haben. Wir wollen, dass dabei die Interessen dieser Menschen vertreten werden können und beachtet werden“, so Franz Müntefering.
Um pflegebedürftigen und behinderten Menschen mehr Mitbestimmung und Einfluss in den Gremien der Pflege zu geben, fordern die Interessenverbände:
- Eine Stabsstelle, welche die Arbeit der Interessenverbände inhaltlich und organisatorisch unterstützt.
- Stärkere finanzielle Unterstützung von Verbandsvertretern bei ihrer Gremienarbeit.
- Ein Stimmrecht in Verfahrensfragen für Verbandsvertreter im Qualitätsausschuss Pflege, um die Beratung und die Verfahren in der Pflege mitgestalten zu können.
- Einen ständigen unparteiischen Vorsitzenden für den Qualitätsausschuss, den das Bundesministerium für Gesundheit benennt sowie mehr Transparenz der Arbeit des Qualitätsausschusses durch öffentliche Sitzungen und öffentlich einsehbare Protokolle.