HAMBURG EINIGT SICH - Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben den Antrag einstimmig angenommen; am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft
Die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" und die Bürgerschaftsfraktionen einigen sich und schließen einen umfangreichen Bürgerschaftsvertrag ab
Hamburg, 12. Juli 2016 - Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf einen 134-Seiten-Kompromiss zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg verständigt und somit einem drohenden Volksentscheid vorgebeugt.
Wesentlicher Baustein der Verständigung sind neun Bürgerverträge, die zwischen dem Senat, den örtlichen Bürgerinitiativen sowie dem jeweiligen Bezirksamt, der Bezirksversammlung sowie der Bürgerschaft geschlossen werden sollen. Darin wird zum einen festgelegt, wie viele Flüchtlinge an welchem Standort innerhalb welchen Zeitraums geschaffen werden sollen und zum anderen konkrete Schritte zur Integration vor Ort vereinbart. Bis 2019 soll die "300er-Regel" umgesetzt werden, d.h. es sollen künftig nicht mehr als 300 Flüchtlinge pro Unterkunft untergebracht werden.
Zudem soll darauf geachtet werden, dass bei der Planung von künftigen Standorten "soziale Überlastungen in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen" vermieden werden. Dei Verhandlunsgpartner einigten sich darauf, einen Hamburger Schlüssel zu erarbeiten, in dem die unterschiedlichen Kriterien berücksichtigt werden.
Besonders von Interesse ist die Einigung darüber, dass zukünftig erfahrene Hilfsorganisationen wie der ASB und andere Folgeunterkünfte betreiben sollen dürfen. Bisher war die Betreibung von Folgeunterkünften ausschließlich der städtischen Gesellschaft "Fördern und Wohnen" vorbehalten.