Bundesministerin Ulla Schmidt zum Fachgespräch beim Bündnis „Pflege ist mehr wert!“

Das Bündnis „Pflege ist mehr wert!“ wurde im Herbst letzten Jahres gegründet, um sich für einen angemessenen Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und mehr soziale Anerkennung für alle Pflegekräfte einzusetzen.

In Hamburg sind insbesondere in der ambulanten Pflege immer weniger Anbieter tarifgebunden. Nur noch die Diakonie und der Arbeiter-Samariter-Bund mit knapp 20 % der Beschäftigten zahlen nach Tariflohn. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen, denn die Konkurrenzfähigkeit der Pflegedienste steht auf dem Spiel.

Neben Landespastorin Annegrethe Stoltenberg (Vorsitzende Diakonisches Werk Hamburg), Stefan Rehm (Vorstand Diakonisches Werk Hamburg), Angelika Mertens (Vorsitzende ASB Hamburg), Knut Fleckenstein (Geschäftsführer ASB Hamburg) und Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di) nahmen an dem Gespräch auch Teilnehmer der Organisationen teil, die das Bündnis „Pflege ist mehr wert!“ unterstützen. Dazu gehören die AWO Hamburg, Der Paritätische Hamburg, der Sozialverband Deutschland – Landesverband Hamburg, die Arbeitsgemeinschaft der SPD 60plus und vkm - Gewerkschaft für Kirche und Diakonie.

In dem Gespräch mit der Ministerin machten die Teilnehmer des Bündnisses deutlich, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Neben einem Mindestlohn sind dies die Themen „Mehr Zeit für Pflegebedürftige“, „Qualifizierte Pflege braucht qualifizierte Pflegerinnen und Pfleger -  Ausbildung in der ambulanten Pflege möglich machen“ und „Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Pflegekräfte“.

Wolfgang Rose, ver.di-Landesbezirksleiter:
„Pflege ist Schwerstarbeit, körperlich und nicht selten auch seelisch. Es reicht nicht, wenn die Verantwortlichen in Politik und Sozialversicherungen in Sonntagsreden den Wert der Pflege und der Pflegekräfte beschwören: Jetzt muss endlich ein Mindestlohn und anständige Bezahlung nach Tarif her, denn gute Pflege gibt es nicht zum Schnäppchenpreis. Wer eine qualifizierte Betreuung will, muss auch mehr tun zur Qualifizierung der Beschäftigten. Das aber kostet Geld – Weiterbildung darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden.“

Stefan Rehm, Vorstand Diakonisches Werk Hamburg:
„Pflege braucht mehr Anerkennung. Konkret wird das durch eine Bezahlung nach Tarif in diesen sensiblen Bereich. Die Pflegeeinrichtungen brauchen eine ausreichende Vergütung ihrer Leistungen, damit die Tariflöhne sie nicht in die Pleite führen. Die Stoppuhr-Pflege schadet gleichermaßen den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften in ihrer Berufsausübung. Ich warne: Wenn Beruf und Ausbildung nicht gesellschaftlich und finanziell aufgewertet werden, haben wir, verstärkt durch den demographischen Wandel, binnen kürzester Zeit einen einschneidenden Fachkräftemangel. Die ausbildenden Heime dürfen nicht länger durch ihre dadurch entstehenden höheren Preise benachteiligt werden, und die Pflegedienste brauchen eine praktikable Finanzierung, damit sie überhaupt ausbilden können. Bund und Land sind gefordert, hierzu endlich aktiv zu werden.

 Knut Fleckenstein, Geschäftsführer des ASB Hamburg:
„Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein, wenn es um die Verbesserung der Arbeitssituation für Pflegekräfte geht. Ebenso wichtig ist allerdings auch, dass die Beschäftigten in der Pflege auch Zeit für ein Gespräch mit den Patienten erhalten. Die Menschen, die diesen Beruf erlernt haben, wollen nicht im straffen Zeittakt Patienten nur abarbeiten. Damit Patienten und Pflegekräfte eine menschliche Beziehung zueinander aufbauen können, muss die Pflegeversicherung höhere Zuschüsse für diese wichtige psychosoziale Betreuung der Patienten bereitstellen.“

Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, äußerte sich wie folgt zu den Forderungen des Hamburger Bündnisses „Ambulante Pflege ist mehr wert!“:
"Die Arbeit all jener, die sich aufopferungsvoll um die Betreuung und Pflege unserer Mitmenschen kümmern, braucht mehr Anerkennung und Respekt. Gerade die professionellen Pflegerinnen und Pfleger und die neuen Betreuungs-Assistenten brauchen aber auch eine angemessene Bezahlung. Denn sie nehmen sich der Menschen an und bieten ihr ganzes Können auf, damit Leben menschenwürdig bleibt. Die Leistungsverbesserungen im ambulanten Bereich dienen diesem Ziel genauso, wie die zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der Betreuung demenziell Erkrankter in stationären Einrichtungen. Mit der Pflegereform gehen wir zudem gezielt gegen Dumpinglöhne vor. Die Pflegekassen werden verpflichtet, darauf zu achten, dass vernünftige Löhne gezahlt werden. Dumpinglöhne gehören ebenso wenig in die Pflege wie Schwarzarbeit."

Das Bündnis wird weiter daran arbeiten, dass die wichtigsten Ziele zum Wohle der Beschäftigten und der Patienten realisiert werden:

Mindestlohn

Pflegerinnen und Pfleger leisten eine Arbeit mit schweren körperlichen und psychischen Belastungen. Nur noch knapp 20% der Beschäftigten werden nach Tariflohn bezahlt. Ambulante Pflegedienstanbieter, die Tarifverträge für ihre Beschäftigten abgeschlossen haben - wie die Diakonie und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) -, werden im Wettbewerb mit anderen Anbietern benachteiligt, weil ihre Tarife in den Kalkulationen der Vergütungen von Pflege- und Krankenversicherungen keine Berücksichtigung finden. Für die Beschäftigten in der ambulanten Pflege bedeutet dies neben wachsendem Zeitdruck und steigender psychischer Belastung deutlich sinkende Stundenlöhne, keine geregelten Arbeits- und Urlaubszeiten und keine betriebliche Altersversorgung. Das Bündnis fordert deshalb einen Mindestlohn für alle Pflegekräfte.

Mehr Zeit für Pflegebedürftige

Die von den Kassen bezahlten Pflegezeiten sind so knapp bemessen, dass über Leistungen wie Waschen, Medikamentenvergabe, Begleitung beim Essen im Minutentakt keine Zeit für psychoso-ziale Betreuung bleibt. Die Pflegekräfte eilen von Kunde zu Kunde. Diese Situation ist für sie fachlich und menschlich sehr belastend. Nur höhere Zuschüsse der Pflegeversicherung können die gerade für einsame alte Menschen notwendige Zuwendung ermöglichen.

Ausbildung muss sein

Qualifizierte Pflege braucht qualifizierte Pflegerinnen und Pfleger. Eine umfassende Ausbildung können sich ambulante Pflegedienste aber kaum leisten, denn der damit verbundene Aufwand wird (anders als in der stationären Pflege) nicht refinanziert. Dies führt dazu, dass Einrichtungen, die ausbilden, höhere Preise für ihre Pflegedienstleistungen in Rechnung stellen müssen und somit einen Konkurrenznachteil auf dem Markt haben. Auch hier ist eine Korrektur erforderlich.

Mehr öffentliche Anerkennung

Pflegekräfte erbringen eine gesellschaftlich bedeutende, wichtige und notwendige humane Dienstleistung, oft genug ohne die ihnen zustehende Anerkennung. Das Bündnis wird versuchen, das Thema „Pflege“ ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, zu einer realistischen Beschreibung des Arbeitsfeldes beizutragen und so für die Beschäftigten eine angemessene Wertschätzung ihrer Tätigkeit zu erreichen.

Weitere Informationen:

Angela Fürböter, Arbeiter-Samariter-Bund, Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 040 / 833 98 128,  0173 246 17 81

Katharina Weyandt, Diakonisches Werk Hamburg, Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 040 / 306 20 233, 0160 90 91 70 32