ASB Hamburg fordert mehr Mittel für den Schutz der Bevölkerung
Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl richtet der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Hamburg seine Forderungen an die Politik, das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und die Selbstschutzfähigkeit der Zivilbevölkerung zu stärken – Bereiche, die zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Mit Nachdruck richtet der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Hamburg seine Forderungen an die Politik, den Katastrophenschutz in der Hansestadt nachhaltig zu stärken. In Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse, hybrider Bedrohungen und wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen ist eine bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung der Hilfsorganisationen unerlässlich.
Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten ausbauen
Der ASB Hamburg engagiert sich intensiv für die Schulung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH). Dieses erfolgreiche Konzept muss langfristig finanziell abgesichert werden, um mehr Menschen in Hamburg die Möglichkeit zu geben, sich aktiv auf Notlagen vorzubereiten. „Die Katastrophen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine resiliente Zivilgesellschaft ist“, erklärt Detlef Hapke, stellvertretender Landesvorsitzender des ASB Hamburg. „Wir brauchen eine stärkere Förderung dieser Schulungen, um möglichst viele Menschen auf Krisensituationen vorzubereiten.“
Ehrenamt im Katastrophenschutz stärken
Der Bevölkerungsschutz in Hamburg steht und fällt mit dem ehrenamtlichen Engagement. Doch die Bedingungen für freiwillige Helferinnen und Helfer müssen dringend verbessert werden. Der ASB Hamburg fordert eine einheitliche und unbürokratische Freistellungsregelung für ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer:innen, die vergleichbar mit den Regelungen für THW und Feuerwehr ist. „Der ASB plädiert seit Jahren für eine Helfergleichstellung. Es kann nicht sein, dass unsere Ehrenamtlichen immer noch mit bürokratischen Hürden kämpfen, während sie im Notfall unverzichtbare Hilfe leisten“, so Hapke.
Modernere Ausstattung und verlässliche Finanzierung
Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz erfordert eine zeitgemäße Ausstattung. Während der Bund für bestimmte Materialien sorgt, fehlen auf Landesebene oft die notwendigen Mittel, um eigene Ressourcen angemessen auszustatten. Der ASB Hamburg sieht mit Sorge, dass das Land Hamburg zunehmend auf die Ausstattung des Bundes und der Hilfsorganisationen baut, statt selbst ausreichend in die eigene Infrastruktur zu investieren. „Hamburg muss eigenständig mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz bereitstellen, um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein – statt sich auf externe Ressourcen zu verlassen“, betont der stellvertretende Landesvorsitzende.
Schutz des Katastrophenschutzes vor Preisdruck und Privatisierung
Die zunehmende Preisdrucksituation bei öffentlichen Vergaben – insbesondere durch Ausschreibungen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Tochterunternehmen – stellt ein erhebliches Risiko für den Fortbestand des Katastrophenschutzes dar. Immer häufiger werden langjährig etablierte Sanitätswachdienste an private Anbieter vergeben, die keinen Beitrag zur Finanzierung des Katastrophenschutzes leisten. Der ASB Hamburg fordert, dass bei öffentlichen Ausschreibungen neben wirtschaftlichen Kriterien auch der gemeinnützige Beitrag zur Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge berücksichtigt wird.
Ein zentrales Ausbildungszentrum für Hilfsorganisationen in Hamburg
Um die Einsatzbereitschaft weiter zu verbessern, setzt sich der ASB Hamburg für die Schaffung eines zentralen Ausbildungszentrums für Hilfsorganisationen ein. Hier sollen ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte gezielt für den Katastrophenschutz geschult werden. Der ASB Hamburg ist bereit, eine führende Rolle bei der Konzeption und Leitung dieses Zentrums zu übernehmen, um seine langjährige Erfahrung und Expertise in der Ausbildung einzubringen. „Ein solches Zentrum würde die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen verbessern und die Qualität der Ausbildung erheblich steigern. Der ASB Hamburg steht bereit, dieses Vorhaben aktiv zu gestalten und zu führen“, betont Hapke.
Forderungen des ASB Hamburg:
- Nachhaltige Finanzierung der Schulungen in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten
- Einheitliche und unbürokratische Freistellungsregelung für Ehrenamtliche
- Verbesserung der materiellen Ausstattung und Infrastruktur
- Schutz vor Preisdruck und Privatisierung
- Schaffung eines zentralen Ausbildungszentrums für Hilfsorganisationen in Hamburg
Der ASB Hamburg appelliert an die politischen Entscheidungsträger, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Hamburg konsequent zu stärken. „Nur durch langfristige Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche können wir den Schutz der Hamburger Bevölkerung sicherstellen“, fasst Detlef Hapke zusammen.
Alle Forderungen hat der ASB Hamburg in einem ausführlichen Positionspapier zusammengefasst, das Sie hier in voller Länge nachlesen können.