ASB Hamburg fordert Berücksichtigung der sozialen Einrichtungen bei geplantem Entlastungspaket, die Einrichtung eines eignen Rettungsschirmes und den schnellen Zugang zum „Notfallfonds Energiekrise“ des Senates!

04.10.2022
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Marcus Weinberg, Landesvorsitzender des ASB Hamburg, appelliert an die Politik: „Schützen Sie die soziale Infrastruktur in dieser Krise." Foto: Annette Schrader.

Die sprunghaft gestiegenen Energie- und der allgemeinen Verbrauchskosten bedrohen die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Der Arbeiter-Samariter-Bund Hamburg fordert daher, gemeinnützige soziale Einrichtungen und Dienste mit beim Entlastungspaket zu berücksichtigen und unter den Schutz eines Energie-Rettungsschirmes für Sozial- und Pflegeeinrichtungen zu stellen und befürwortet einen „Hamburger Energie-Gipfel“ mit Beteiligung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Der Hamburger „Notfallfonds Energiekrise“ muss schnell und unbürokratisch für die Einrichtungen geöffnet werden.

Soziale Einrichtungen geraten durch die hohen Energiekosten und steigende Inflation zunehmend in finanzielle Bedrängnis. Die aktuelle Situation sorgt dafür, dass die Versorgungssicherheit für Bedürftige zunehmend gefährdet wird. Einschränkungen treffen erneut die Schwächsten und diejenigen, die auf die Unterstützungsangebote besonders angewiesen sind.                                        

Marcus Weinberg, der Landesvorsitzende des ASB Hamburg, mahnt daher an, soziale Einrichtungen unter den Schutz eines eigenen Energie-Rettungsschirms zu stellen, um eine angemessene Versorgung und Unterstützung zu garantieren. Schon in der Corona-Krise habe man die Bedeutung der Sozialen Einrichtungen für das Gemeinwesen zu spät erkannt. Gerade die Menschen, die auf die sozialen Einrichtungen wie zum Beispiel der Kinder- und Jugendhilfe dringend angewiesen seien, bräuchten eine verlässliche und verbindliche Betreuung und Begleitung. Ihre Lebenssituation sei auch ohne die aktuelle Krise schwierig genug. Und er fordert ein einfaches Antragsverfahren, das es den Einrichtungen ermöglicht, auf eine einfache und unbürokratische Art und Weise zügig Hilfe zu beantragen und zu erhalten. „Aufgrund der aktuellen Situation ist die Versorgung mit sozialen Dienstleistungen zunehmend gefährdet und mit ihr die Versorgung genau jener Menschen, die in dieser Krise auf diese Unterstützung besonders angewiesen sind“, sagt Marcus Weinberg. "Das müssen wir mit nachdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung, aber auch der Länder und Kommunen, unbedingt verhindern", fordert er.

Der ASB stellt fest, dass bisher in den Entlastungs- und Rettungspaketen des Bundes soziale Einrichtungen vergessen wurden. Es steht zu befürchten, dass Kinder-, Jugend- und Pflegeeinrichtungen mit der vorzeitigen Kündigung ihrer laufenden Energielieferverträge und unkalkulierbar hohen Preissteigerungen rechnen müssen. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen des Bundes mit den Ländern zum Energiepreisdeckel muss auch die Situation der sozialen Einrichtungen zur Sprache kommen und es muss unverzüglich ein eigener Rettungsschirm für die Abfederung der allgemeinen Preisniveausteigerungen aufgebaut werden. Energiesparpotentiale sind in diesen Einrichtungen gering, da den Kleinkindern in Kitas oder auch den Pflegebedürftigen in voll- bzw. teilstationären Einrichtungen die Raumtemperatur nicht abgesenkt werden kann. 

Das zu erwartende Defizit infolge der ungedeckten Kosten können die Einrichtungsträger nicht schultern: Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste verfügen nur über begrenzte Rücklagen, da sie keine Gewinne erzielen dürfen und Mittel zeitnah zu verwenden sind. Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch.

Der ASB Hamburg begrüßt die Einrichtung eines 125 Mio. Euro starken „Notfallfonds Energiekrise“ des Senats. Zwingend gewährleistet sein muss jetzt, dass in Not geratene Einrichtungen schnell und unbürokratisch diese Mittel abrufen können. Das Verfahren muss unverzüglich transparent geklärt werden. Zu erinnern sei an das Wort des Ersten Bürgermeisters, dass niemand, der Hilfe braucht, durchs Raster fallen und alleine dastehen soll. 

Der ASB Hamburg spricht sich für einen Hamburger Energiegipfel aus, bei dem neben Vertretern aus Wirtschaft und Industrie auch unbedingt Sozial- und Wohlfahrtsverbände eingebunden werden müssen. Daher appelliert der Landesvorsitzende des ASB Hamburg Marcus Weinberg an die Politik: „Schützen Sie die soziale Infrastruktur in dieser Krise. Gewährleisten Sie, dass soziale Einrichtungen wie der ASB in die Gespräche eingebunden und wir mit unter den Energie-Rettungsschirm gestellt werden!"